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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden („Besteller“) und den zwei Verbänden SWICO und swissICT (zusammen die „Anbieter“). Der Besteller akzeptiert mit Übermittlung der Bestellung die jeweils gültige Version dieser AGB.

Gegenstand

Die Anbieter haben gemeinsam Vorlagen für Verträge im IT-Bereich ausgearbeitet („Modellverträge“). Diese werden über eine Online Plattform zum Verkauf angeboten. Verträge im Namen nur eines einzelnen Verbandes, d.h. ohne die Mitwirkung des anderen Verbandes, sind klar als solche gekennzeichnet. Die Modellverträge werden für eine einmalige Nutzung und für mehrfache Nutzung angeboten.

Bestellung, Abwicklung

Alle Bestellungen sind verbindlich und erfolgen ausschliesslich über die Online Plattform. Nach abgeschlossener Bestellung kann der entsprechende Modellvertrag inkl. allfälliger Anhänge und Checklisten direkt von der Webseite "Meine Käufe" heruntergeladen, respektive bearbeitet werden.

Formatvorlagen

Der Modellvertrag wird dem Besteller in PDF-Format mit einer automatisch generierten Vertragsnummer in der Fusszeile zur Verfügung gestellt. Allfällige Checklisten können in PDF-Format, allfällige Anhänge in editierbarem Wordformat heruntergeladen werden.

Modellvertrag zur einmaligen Nutzung

  1. Nutzungsbedingungen
    Der Besteller erhält ein beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Modellvertrag. Die einmalige Nutzung berechtigt den Besteller, den Modellvertrag auf ein einzelnes Vertragsverhältnis anzuwenden. Die Vertragsparteien können in den PDF-Vorlagen während 10 Tagen ab Zeitpunkt der Bestellung im online Shop bearbeitet werden.

  2. Nutzungsbeschränkung
    Die Modellverträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Vertragsvorlagen oder Teile davon an Dritte, das öffentlich zugänglich Machen bzw. Weiterleiten, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in anderen Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind unzulässig

Modellvertrag zur Mehrfachnutzung

  1. Nutzungsbedingungen
    Der Besteller erhält ein beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Modellvertrag. Der Besteller ist berechtigt, den Modellvertrag während der Vertragsdauer mehrfach zu verwenden.

  2. Nutzungsbeschränkung
    Die Modellverträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Vertragsvorlagen oder Teile davon an Dritte , das öffentlich zugänglich Machen bzw. Weiterleiten, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in anderen Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind unzulässig.

  3. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
    Das Nutzungsrecht für den erworbenen Modellvertrag endet ein Kalenderjahr nach der Bestellung und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Vertragspartei den Vertrag spätestens 30 Tage vor Ende der laufenden Vertragsperiode schriftlich kündigt. Die Kündigung des Bestellers hat an die Adresse des Hauptsitzes des Swico oder des swissICT zu erfolgen. Eine Kündigung durch die Anbieter kann durch Swico oder durch swissICT erfolgen. Bei Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht am Modellvertrag. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine neuen Verträge mehr auf Basis des Modellvertrages erstellt werden.

  4. Ausserordentliche Kündigung
    Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beendigen, wenn die andere Partei wichtige Bestimmungen dieser AGB schwerwiegend verletzt. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Besteller mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diese auch nach Ansetzung einer angemessenen Frist nicht leistet.

  5. Nutzungsgebühr
    Die Nutzungsgebühr wird gemäss nachfolgender Ziff. 7 jährlich jeweils zu Beginn der Vertragsperiode in Rechnung gestellt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten unter Vorbehalt allfälliger Preisänderungen. Anpassungen an verändernde Steuern und Abgaben sind zulässig. Die Zahlung erfolgt online via E-Payment (PSP - Payment Service Provider). Verbandsmitglieder des Swico und des swissICT können anstelle der elektronischen Zahlung eine Rechnung anfordern. Rechnungen werden durch Swico ausgestellt und sind innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum zahlbar, ohne jeden Abzug.

Sicherheit und Datenschutz

Die Anbieter schützen die Daten des Bestellers gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Die Daten werden nur für die ordnungsgemässe Erfüllung des Vertrags verwendet und nicht zu Marketingzwecken an Dritte übermittelt.

Haftung / Gewährleistung

Die Anbieter haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis des Bestellers mit den Anbietern ergeben, insbesondere nicht für Schäden, die sich aus der Anwendung eines Modellvertrages ergeben. Vorbehalten bleiben weitergehende zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

Schriftform

Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz eines Anbieters (Swico oder swissICT).   Stand: 28. August 2017 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

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